Nutzungsbedingungen
Rechtliche Bestimmungen für die Nutzung unserer KI-gestützten Rechtsdienste und Plattform. Diese Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und DocS-olutions De Solutions.
Letzte Aktualisierung: 15. Januar 2025
Gültig ab: 15. Januar 2025
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Services von DocS-olutions De Solutions AG.
1. Vertragspartner und Anwendungsbereich
Vertragspartner
DocS-olutions De Solutions AG
Innovation Park, Via Nassa 5, 6900 Lugano, Schweiz
Handelsregister-Nummer: CHE-123.456.789
Telefon: +41 91 220 1535
E-Mail: [email protected]
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung aller von DocS-olutions De Solutions AG angebotenen Dienste, einschließlich der Website, KI-Analyse-Services, API-Zugang und aller damit verbundenen Funktionen und Inhalte.
Durch die Nutzung unserer Services stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen vollständig zu. Falls Sie nicht mit allen Bestimmungen einverstanden sind, dürfen Sie unsere Services nicht nutzen.
2. Definitionen
Für diese Nutzungsbedingungen gelten folgende Begriffsdefinitionen:
"Services" / "Dienste"
Alle von DocS-olutions De Solutions angebotenen Dienstleistungen, einschließlich KI-Dokumentenanalyse, automatisierte Vertragsüberprüfung, Risikomanagement und alle damit verbundenen Technologien und Plattformen.
"Nutzer" / "Kunde"
Jede natürliche oder juristische Person, die unsere Services nutzt oder einen Vertrag mit uns abschließt.
"KI-Analyse"
Automatisierte Analyse von Rechtsdokumenten mittels künstlicher Intelligenz, einschließlich Risikobewertung, Empfehlungen und strukturierter Berichte.
"Plattform"
Die von DocS-olutions De Solutions bereitgestellte technische Infrastruktur, einschließlich Website, API, Dashboard und alle zugehörigen Systeme.
"Kundendaten"
Alle Daten, Dokumente und Informationen, die der Nutzer zur Verarbeitung durch unsere Services bereitstellt.
3. Beschreibung der Services
DocS-olutions De Solutions bietet folgende Hauptservices an:
KI-Dokumentenanalyse
- Automatisierte Analyse rechtlicher Dokumente
- Identifikation von Risiken und Chancen
- Strukturierte Berichte mit Handlungsempfehlungen
- Vergleich mit aktueller Rechtsprechung
- Anwaltsverifikation der KI-Ergebnisse
Automatisierte Vertragsüberprüfung
- Vollständigkeitsprüfung von Verträgen
- Identifikation problematischer Klauseln
- Optimierungsvorschläge
- Compliance-Überprüfung
- Automatisierte Benachrichtigungen
Rechtliches Risikomanagement
- Proaktive Risikoidentifikation
- Kontinuierliches Monitoring
- Präventive Maßnahmenvorschläge
- Compliance-Dashboard
- Eskalationsmanagement
4. Registrierung und Nutzerkonto
Registrierungsvoraussetzungen
- Vollendung des 18. Lebensjahres oder Vertretungsberechtigung
- Angabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Daten
- Gültige E-Mail-Adresse zur Verifizierung
- Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen
- Einwilligung zur Datenverarbeitung
Kontosicherheit
Sie sind verpflichtet:
- Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
- Uns unverzüglich über unbefugte Zugriffe zu informieren
- Starke Passwörter zu verwenden und regelmäßig zu ändern
- Zwei-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren (empfohlen)
- Ihre Kontodaten aktuell zu halten
⚠️ Wichtiger Hinweis
Sie haften für alle Aktivitäten, die unter Ihrem Konto durchgeführt werden. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung kontaktieren Sie uns umgehend unter [email protected].
5. Nutzungsrechte und -beschränkungen
Gewährte Nutzungsrechte
Wir gewähren Ihnen ein beschränktes, nicht-exklusives, nicht-übertragbares Recht zur Nutzung unserer Services für:
- Rechtmäßige geschäftliche oder persönliche Zwecke
- Analyse eigener oder rechtmäßig erhaltener Dokumente
- Interne Nutzung in Ihrem Unternehmen oder Ihrer Organisation
- Erstellung von Berichten für interne Zwecke
Verbotene Nutzung
Die folgenden Aktivitäten sind strengstens untersagt:
- Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung
- Weiterverkauf oder Unterlizenzierung unserer Services
- Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder Zugriffsbeschränkungen
- Einschleusung von Malware, Viren oder schädlichem Code
- Überlastung unserer Systeme durch exzessive Anfragen
- Verletzung von Urheberrechten oder anderen geistigen Eigentumsrechten
- Verarbeitung unrechtmäßig erlangter Dokumente
- Verwendung für illegale oder betrügerische Zwecke
Besondere Bestimmungen für API-Nutzung
- Einhaltung der dokumentierten API-Limits
- Verwendung aktueller API-Versionen
- Angemessene Fehlerbehandlung und Retry-Logik
- Schutz der API-Schlüssel vor unbefugtem Zugriff
- Meldung von Sicherheitslücken oder Missbrauch
6. Verfügbarkeit und Service Level
Service Level Agreement (SLA)
Verfügbarkeit
- • Plattform: 99.5% Uptime (monatlich)
- • API: 99.9% Verfügbarkeit
- • Support: Mo-Fr 08:00-18:00 CET
- • Notfall-Support: 24/7 für Critical Issues
Response-Zeiten
- • KI-Analyse: ≤ 30 Sekunden
- • API-Responses: ≤ 2 Sekunden
- • Support-Tickets: ≤ 4 Stunden
- • Critical Issues: ≤ 1 Stunde
Wartungsarbeiten
Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt. Notfallwartungen können ohne Vorankündigung durchgeführt werden.
- Reguläre Wartung: Sonntag 02:00-06:00 CET
- Sicherheitsupdates: Nach Bedarf
- Benachrichtigung über Status-Seite und E-Mail
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Preisgestaltung
- Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) inklusive MwSt.
- Aktuelle Preise sind auf unserer Website einsehbar
- Preisänderungen werden 30 Tage im Voraus kommuniziert
- Bestehende Verträge bleiben von Preisänderungen unberührt
- Individuelle Enterprise-Preise nach Vereinbarung
Zahlungsmodalitäten
Akzeptierte Zahlungsmethoden
- • Kreditkarte (Visa, Mastercard, AmEx)
- • SEPA-Lastschrift
- • Banküberweisung (Schweiz/EU)
- • PayPal Business
Zahlungsfristen
- • Monatliche Abos: Automatischer Einzug
- • Einzelanalysen: Sofortige Zahlung
- • Rechnungen: 14 Tage netto
- • Mahngebühren: CHF 25 pro Mahnung
Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor:
- Services zu suspendieren oder einzuschränken
- Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu berechnen
- Inkassokosten zu belasten
- Den Vertrag außerordentlich zu kündigen
8. Haftung und Gewährleistung
Gewährleistung
Wir gewährleisten, dass unsere Services:
- Im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entsprechen
- Mit der gebotenen Sorgfalt erbracht werden
- Den geltenden technischen Standards entsprechen
- Frei von Viren und schädlicher Software sind
Haftungsausschluss für KI-Ergebnisse
WICHTIGER HINWEIS: Unsere KI-Analysen stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen nicht die Beratung durch einen qualifizierten Anwalt.
- KI-Ergebnisse sind als Hilfsmittel und erste Einschätzung zu verstehen
- Die finale rechtliche Bewertung obliegt immer einem Rechtsanwalt
- Wir übernehmen keine Haftung für Entscheidungen basierend auf KI-Analysen
- Bei kritischen Rechtsfragen konsultieren Sie immer einen Anwalt
Haftungsbegrenzung
Unsere Haftung ist wie folgt begrenzt:
- Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Unbeschränkte Haftung
- Personenschäden: Unbeschränkte Haftung
- Leichte Fahrlässigkeit: Auf die im letzten Jahr gezahlten Gebühren begrenzt
- Mittelbare Schäden: Ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig
- Datenverlust: Begrenzt auf typische Wiederherstellungskosten
Freistellung durch den Nutzer
Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die entstehen durch:
- Verletzung dieser Nutzungsbedingungen
- Unrechtmäßige Nutzung unserer Services
- Verletzung von Rechten Dritter durch Ihre Inhalte
- Fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
Datenschutz-Grundsätze
Der Schutz Ihrer Daten hat für uns höchste Priorität:
- Einhaltung der DSGVO und des Schweizer Datenschutzgesetzes
- Verschlüsselung aller Datenübertragungen und -speicherung
- Datenspeicherung ausschließlich in der Schweiz und EU
- Strenge Zugriffskontrolle und Audit-Protokolle
- Regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen und Penetrationstests
Vertraulichkeit Ihrer Dokumente
Wir behandeln alle Ihre Dokumente und Daten streng vertraulich:
- Keine Weitergabe an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung
- Zugriff nur durch autorisierte Mitarbeiter nach Need-to-Know-Prinzip
- Automatische Löschung nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen
- Anwaltsgeheimnis gilt für alle verifizierten Analysen
- Sichere Löschung auf Anfrage (Right to be forgotten)
KI-Training und Datenverwendung
Wichtige Klarstellung: Ihre Dokumente werden NICHT für das Training unserer KI-Modelle verwendet.
- Strikte Trennung zwischen Kundendaten und Trainingsdaten
- KI-Training erfolgt ausschließlich mit anonymisierten, öffentlichen Daten
- Opt-out für jegliche Datenverwendung zu Forschungszwecken
- Vollständige Kontrolle über Ihre Daten
10. Laufzeit und Kündigung
Vertragslaufzeit
Abonnements
- • Monatlich: 30 Tage, auto-renewal
- • Jährlich: 12 Monate, auto-renewal
- • Enterprise: Nach Vertrag
Kündigungsfristen
- • Monatlich: Jederzeit zum Monatsende
- • Jährlich: 30 Tage vor Ablauf
- • Enterprise: Nach Vertrag
Ordentliche Kündigung
Kündigung kann erfolgen:
- Schriftlich per E-Mail an [email protected]
- Über das Kunden-Dashboard (Self-Service)
- Per eingeschriebenen Brief
- Telefonisch mit schriftlicher Bestätigung
Außerordentliche Kündigung
Außerordentliche Kündigung bei:
- Schwerwiegender Verletzung der Nutzungsbedingungen
- Zahlungsverzug trotz Mahnung
- Insolvenz oder Liquidation
- Sicherheitsbedrohungen oder Missbrauch
- Rechtlicher Verpflichtung zur Vertragsbeendigung
Folgen der Kündigung
- Sofortige Beendigung des Zugangs zu den Services
- Löschung aller Daten nach gesetzlicher Aufbewahrungsfrist
- Herausgabe von Kundendaten auf Anfrage (Datenportabilität)
- Abrechnung bis zum Kündigungszeitpunkt
- Keine Rückerstattung von Vorauszahlungen (soweit gesetzlich zulässig)
11. Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt ausschließlich Schweizer Recht
- Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
- Ausschließlicher Gerichtsstand: Lugano, Schweiz
- Für Verbraucher: Wahlweise auch Wohnsitzgerichtsstand
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.
Änderungen der Nutzungsbedingungen
Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern:
- Bei rechtlichen Änderungen oder behördlichen Auflagen
- Bei Änderungen der Service-Struktur
- Zur Verbesserung der Rechtssicherheit
- Mitteilung 30 Tage vor Inkrafttreten
- Widerspruchsrecht mit Kündigungsoption
Weitere Bestimmungen
- Schriftform: Änderungen bedürfen der Schriftform
- Abtretung: Rechte und Pflichten sind nicht abtretbar ohne Zustimmung
- Force Majeure: Befreiung bei höherer Gewalt
- Sprache: Maßgeblich ist die deutsche Fassung
- Aufrechnung: Nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen
Fragen zu den Nutzungsbedingungen?
Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder rechtlichen Angelegenheiten kontaktieren Sie unsere Rechtsabteilung:
Rechtliche Fragen
E-Mail: [email protected]
Telefon: +41 91 220 1535 (Durchwahl 301)
Ansprechpartner: Dr. Sarah Hofmann
Allgemeine Fragen
E-Mail: [email protected]
Telefon: +41 91 220 1535
Support: [email protected]